Einleitung
Die Bundesregierung hat den Weg für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland geebnet. Nachdem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bereits vor einiger Zeit ein Eckpunkte-Papier vorgelegt hatte, hat das Bundeskabinett nun den entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.
Kernpunkte des Gesetzentwurfs
Kauf und Besitz: Personen ab 18 Jahren dürfen bis zu 25 Gramm Cannabis kaufen und besitzen. Dies wird grundsätzlich nicht mehr strafrechtlich verfolgt.
- Cannabis-Clubs: Konsumenten können Cannabis über sogenannte „Cannabis-Clubs“ beziehen. Diese Clubs haben strenge Auflagen, benötigen eine Genehmigung und dürfen maximal 500 Mitglieder haben. Jedes Mitglied kann bis zu 25 Gramm pro Tag und 50 Gramm pro Monat erwerben. Für Personen zwischen 18 und 21 Jahren gelten besondere Regelungen.
- Eigenanbau: Der Anbau von bis zu drei Cannabis-Pflanzen für den Eigenbedarf wird legalisiert.
- Änderung im Betäubungsmittelgesetz: Cannabis wird aus dem Betäubungsmittelgesetz entfernt, in dem es bisher als verbotene Substanz gelistet war.
Regelungen für Cannabis-Clubs
- Organisation: Die Clubs sollen wie Genossenschaften organisiert sein.
- Anbau: Der Anbau von Cannabis in den Clubs soll „gemeinschaftlich“ und „nicht-gewerblich“ erfolgen und über Mitgliedsbeiträge finanziert werden.
- Sicherheitsmaßnahmen: Die Anbauflächen müssen vor Einbrüchen geschützt und nicht einsehbar sein.
- Werbung und Konsum: Die Clubs dürfen keine Werbung machen und kein Sponsoring betreiben. Das Rauchen von Cannabis ist in den Clubs und in einem Umkreis von 200 Metern um Schulen, Jugendeinrichtungen und öffentliche Sportstätten herum verboten.
- Gesundheits- und Jugendschutz: Jeder Club muss ein Gesundheits- und Jugendschutzkonzept erstellen und einen Sucht- und Präventionsbeauftragten benennen.
Schlussfolgerung
Die geplante Legalisierung von Cannabis in Deutschland markiert einen bedeutenden Schritt in der Drogenpolitik des Landes. Mit den neuen Regelungen sollen sowohl der Schutz der Konsumenten als auch die Kontrolle des Marktes verbessert werden. Es bleibt abzuwarten, wie diese Änderungen in der Praxis umgesetzt werden und welche Auswirkungen sie auf die Gesellschaft haben werden.
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